Bericht: Herbsttagung und Mitgliederversammlung – Realisierung der DSGVO insbesondere in kleinen Schulen derzeit nicht durchführbar!

Die Herbsttagung der SLV NRW offenbart das ganze Ausmaß der untragbaren Situation von Schulleiterinnen und Schulleitern in NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Woche fand die jährliche Herbsttagung der SLV NRW im Wittener Saalbau statt. Das zentrale Thema „Urheberrecht und Datenschutz (DSGVO)“ fand enormen Zuspruch. So konnte der Ehrenvorsitzende der SLV NRW, Dr. B. Mielke rund 200 Schulleiterinnen und Schulleiter sowie weitere Fachbeauftragte begrüßen.

Dr. Mielke nutzte dabei zunächst die Gelegenheit, die übergeordneten Themen und Ziele der Schulleitungsvereinigung zu präsentieren.

  1. Die Forderung nach einer selbstständigen Schule mit einer eigenständigen Interessenvertretung der Schulleitungen.
  2. Die Schließung der Gerechtigkeitslücken bei Bezahlung, Leitungszeit und Ressourcen.
  3. Die Klärung der Rolle und der Aufgaben der dreistufigen Schulaufsicht sowie der Qualitätsanalyse an Schulen in NRW.
  4. Die Forderung nach Ausbildung und Assessment für zukünftige Schulaufsichtsbeamte
  5. Die Forderung nach der Einrichtung einer Zuständigkeit für alle fachlichen und personalrechtlichen Belange der Schulleitungen aller Schulformen im Ministerium für Schule und Bildung.

Der Tagungsverlauf verdeutlichte darüber hinaus den großen Bedarf und das Bedürfnis der Teilnehmenden endlich klare Rechtsauskunft im Kontext der Datenschutzgrundverordnung zu erhalten, um in den Schulen vor Ort rechtskonform handeln zu können.

Dr. jur. Günther Hoegg, Jurist mit dem Schwerpunkt „Schulrecht“ und gleichzeitig ausgebildeter Lehrer für die Schulform Gymnasium, war dabei ein kompetenter, kritischer und unterhaltsamer Redner. So beantwortete er im Rahmen seines umfassenden und kurzweiligen Vortrags die zahllosen Fragen der Teilnehmenden zu analogen wie digitalen Themen aus den aktuellen Wirren des schulischen Alltags, z.B. zum Umgang mit dem Urheberrecht (wer darf was für wen kopieren und wie viel?), zum korrekten Datenschutz beim Führen von Akten und beim Verwalten von Schülerleistungen (wer führt welche Akten, wer hat Einsicht in was, wer übernimmt Verantwortung für welche Daten?), zum korrekten Interpretieren des juristischen Sprachgebrauchs. Er lieferte zudem praktische Anwendungstipps fürs Zeugnisse schreiben, den Umgang mit Passwörtern, WhatsApp und Co.

Dabei wurde klar: eine verantwortungsvolle und rechtskonforme Umsetzung aller Ebenen der DSGVO ist aktuell gar nicht möglich.

Neben den Datenschutzbeauftragten der Kreise und kreisfreien Städte benötigt jede Schule in NRW einen eigenen Datenschutzbeauftragten, der nicht gleichzeitig für den IT-Bereich zuständig sein darf (z.B. First Level Support, Homepagepflege….) und Lehrkraft der Schule sein muss.

Wieder einmal wurde deutlich: der Dienstherr hat in seiner realitätsnegierenden Folgenabschätzung die Konsequenzen seines Handelns für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der Leitungsaufgaben in den Schulen nicht mitgedacht.

Denn: Schulleiterinnen und Schulleiter aller Schulformen stehen allein mit der Unmöglichkeit der rechtskonformen Realisierung der DSGVO in unseren Schulen. Ggf. werden sie ohne jeden Schutz des Dienstherrn „hingehangen“ und baden aus, was der Gesetzgeber nicht durchdacht und auf Umsetzbarkeit geprüft hat. Wieder einmal wurden keine Ressourcen zur Verfügung gestellt, um die Anforderungen des gesetzten rechtlichen Rahmens vor Ort handhabbar zu machen.

Die Berechtigung der SLV – Forderung wurde an diesem Tag noch einmal nachdrücklich belegt: Wir brauchen endlich eine Interessensvertretung auf allen Ebenen der Schulaufsicht. Denn: Entscheidungen für die Schulen ohne die Einbeziehung der Schulleitersicht blenden häufig die Aspekte der Sinnhaftigkeit und der Umsetzbarkeit aus.

Im Anschluss an diese Veranstaltung fand am selben Ort die Mitgliederversammlung der SLV NRW statt.

Im Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden wurden die Arbeitsschwerpunkte der letzten zwei Jahre erläutert, die in die Tagesaktualität und in die Zukunft hineinreichen. Sie sind im Rechenschaftsbericht bzw .im ausführlichen Bericht zur Tagung auf der Homepage der SLV NRW einsehbar: https://www.slv-nrw.de/.

Künftig werden folgende Personen für die SLV NRW für Sie tätig sein:

Vorsitzender Harald Willert
Stellvertretung Beate Grunewald-Woitschek
Beisitzer Ralf Droegemoeller, Gaby Frerkes, Hans-Dieter Hummes, Joan Krebs-Schmidt, Dr. Burkhard Mielke, Martina Reiske, Margret Roessler, Rüdiger Schipper, Michael Wittka-Jelen, Heike Wiggershaus
Kasse Wolfgang Gruhn
Kassenprüfer Herr Doil, Frau Kundoch, Herr Jähn

Den bisherigen Vorsitzenden Beate Grunewald-Woitschek und Michael Wittka-Jelen galt der herzliche Dank aller Mitglieder.

Für die Frühjahrstagung ist der 4. April 2018 avisiert. Über Ort und Thema informiert die SLV NRW Sie zeitnah.


Über Rückfragen sowie über jede Art von Feedback freuen wir uns.
Hinterlassen Sie uns doch einen Kommentar unten!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.